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   OVG Saarland, 20.10.1992 - 2 R 5/91   

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https://dejure.org/1992,13683
OVG Saarland, 20.10.1992 - 2 R 5/91 (https://dejure.org/1992,13683)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 (https://dejure.org/1992,13683)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. Oktober 1992 - 2 R 5/91 (https://dejure.org/1992,13683)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baugenehmigung; Anfechtung; Erschließung eines Baugrundstücks; Nachbarschutz; Duldungspflicht; Brandfall

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 14.07.2016 - 2 A 46/15

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

    Soweit die Klägerin geltend macht, die Erschließung sei nicht gesichert, da es sich bei dem Grundstück des Beigeladenen um ein sogenanntes "Hinterliegergrundstück" handele, welches nicht mit Fahrzeugen über eine öffentliche Straße erreicht werden könne, verkennt sie, dass die Erschließungsvorschriften allein dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt und daher grundsätzlich nicht nachbarschützend sind.(Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. August 2009 - OVG 2 S 33.09 - (juris)) Allerdings können sich nachbarliche Abwehrrechte im Zusammenhang mit einer fehlenden oder unzureichenden Erschließung eines Baugrundstücks unmittelbar aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG ergeben, wenn die trotz des Erschließungsmangels erteilte Baugenehmigung die Belastung des Nachbargrundstücks mit einem Notwegerecht zugunsten des vorgesehenen Baugrundstücks nach sich zieht.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.10.1995 - 2 W 42/95 - und Urteil vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 - (jeweils bei juris)) Entsprechendes könnte für die hier zu beantwortende Frage gelten, ob ein nachbarlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde besteht.
  • OVG Saarland, 19.08.2021 - 2 A 186/20

    Bauordnungsrechtliches Erschließungserfordernis

    Mit Urteil vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 - habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zudem entschieden, dass eine Zuwegung von knapp 2 m zwar für übliche Löschfahrzeuge der Feuerwehr nicht ausreiche, sich aber eine Strecke von bis zu 50 m unschwer mit Feuerwehrschläuchen überwinden lasse.
  • VGH Hessen, 27.12.2017 - 3 B 2196/17
    Zwar hat diese Anforderung an die Erschließung eines Grundstücks grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion, da sie allein öffentlichen Interessen dient (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 -juris Rdnr. 31).
  • VG Saarlouis, 18.01.2006 - 5 K 185/04

    Keine Verletzung der Rechte aus § 36 BauGB wegen Nichtbeteiligung der Gemeinde am

    Bei einer solchen Fallkonstellation ist die anwaltliche Vertretung eines Beigeladenen nur für notwendig zu erklären, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine anwaltliche Vertretung im Vorverfahren rechtfertigen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.01.1987 - 2 W 15/87 -, vom 20.10.1992 - 2 R 5/91 - und vom 13.06.2000, a.a.O., m.w.N.).
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